Merkel unterzeichnet "Hanoier Erklärung" in Vietnam

Deutschland und Vietnam verstärken ihre Wirtschaftsbeziehungen und setzen den 2009 begonnenen Rechtsstaatsdialog fort. Zum Auftakt ihrer Vietnamreise unterzeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag zusammen mit Ministerpräsident Nguyen Tan Dung in der vietnamesischen Hauptstadt dazu eine „Hanoier Erklärung“. Wichtigster Punkt ist die Gründung einer strategischen Partnerschaft, die mit einer Vielzahl von Punkten die traditionell guten Beziehungen beider Länder weiter beleben soll. „Wir wollen die Brücke, die zwischen unseren Ländern besteht, ausbauen und pflegen“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Dung. Zur strategischen Partnerschaft gehört den Angaben zufolge ein „Deutsches Haus“ in Ho-Chi-Minh-Stadt, das bald der deutschen Wirtschaft als Stützpunkt, aber auch dem Kulturaustausch dienen soll. Ein weiteres wichtiges Projekt ist der Bau der U-Bahn-Linie 2 in Ho-Chi-Minh-Stadt unter Beteiligung deutscher Firmen.

Außerdem unterzeichneten Vertreter beider Länder den Angaben zufolge eine Erklärung zwischen der Bundesdruckerei und dem vietnamesischen Ministerium für Sicherheit zur Herstellung von biometrischen Pässen. Zudem wurden 467 Millionen Euro an deutschen Krediten und Zuschüssen für die Entwicklungszusammenarbeit an konkrete Projekte in den Bereichen Umwelt, Klima, Energie, Gesundheit und Verkehr gebunden. Das Geld war bereits zugesagt worden, es gab aber bisher keine spezielle Verwendung. 

Verlässliche Rahmenbedingungen gefordert

Merkel betonte, Vietnam habe eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung hinter sich. Die CDU-Vorsitzende forderte gleichzeitig aber auch verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen bei Investitionen deutscher Firmen. Hintergrund ist, dass die vietnamesische Wirtschaft von Staatsunternehmen dominiert wird und ausländische Firmen über eine mangelhafte Vertragssicherheit und Fälle von Korruption klagen. Zudem mahnte Merkel die Wahrung von Menschenrechten sowie die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit an.

Der 87-Millionen-Einwohner-Staat Vietnam verfügt über ein hohes Wachstumspotenzial. Zwischen 2000 und 2010 gab es nahezu eine Verdoppelung des Bruttosozialprodukts. Deutsche Unternehmen sind zahlreich in dem Land vertreten, allein in Ho-Chi-Minh-Stadt sind rund 200 Firmen präsent.

Deutschland ist größter EU-Handelspartner Vietnams. Die wichtigsten vietnamesische Exportprodukte nach Deutschland sind Schuhe, Textilien, Kaffee, Pfeffer, Meeresfrüchte und mittlerweile auch Elektronikartikel und Möbel. Im Gegenzug führt das Land Maschinen, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände sowie Produkte der chemischen Industrie aus Deutschland ein.

Außenämter sollen Kontrolle haben

Zur praktischen Umsetzung wollen beide Seiten eine „Strategische Steuerungsgruppe“ einsetzen, die auf Ebene der Außenämter angesiedelt ist. Die Gruppe soll sich regelmäßig treffen und bei Bedarf Experten zurate ziehen.

Auch auf internationaler Ebene wollen Deutschland und Vietnam verstärkt zusammenarbeiten. So wurde die Unterstützung einer „umfassenden, zukunftsorientierten Reform“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verabredet. Zudem unterstützt Deutschland die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam.

Auch die Euro-Krise war kurz Thema zwischen Merkel und Dung. Die Kanzlerin erklärte, sie habe den Willen der Euro-Länder deutlich gemacht, die Krise zu bekämpfen. Dung sagte, er sei überzeugt davon, dass der Euro-Raum weiter bestehen und sich entwicklen werde.

Abschluss in der Mongolei

Merkel war am Dienstagmorgen Ortszeit in Hanoi eingetroffen und von Dung mit militärischen Ehren empfangen worden. Die Regierungschefin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Es ist ihre erste Reise nach Vietnam. Nächste Station ist am Mittwoch Ho-Chi-Minh-Stadt im Südteil des Landes. Am Donnerstag, dem letzten Tag ihrer Reise, ist Merkel in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator zu Gast. Merkel hatte ursprünglich geplant, Vietnam Ende Juni im Rahmen ihrer Reise nach Indien und Singapur zu besuchen. Der Besuch war aus Termingründen aber verschoben worden.

Quelle: 11. Okt 2011,  HAMBURGER ABENDBLATT